Merkblatt für private Mandatsträger

1. Ausgangslage
Mit der Revision der dritten Abteilung des Zivilgesetzbuches (ZGB) wird das heutige Vormundschaftswesen abgelöst durch das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Zudem wird die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) den bundesrechtlichen Anforderungen angepasst.

2. Neue Behördenorganisation
Die Aufgaben der kommunalen Vormundschaftsbehörden und des Kantonalen Vormundschaftsamtes gingen per 01.01.2013 auf die sechs Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden über. Die neuen professionellen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) fällen die meisten Entscheide im Kollegium, bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern. Diese sind interdisziplinär zusammengesetzt und verfügen über Fachwissen in den Kerndisziplinen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (Rechtswissenschaft, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin). Den Behörden ist ein Behördensekretariat zugeordnet, das Aufgaben in den Bereichen Abklärung und Beratung, Revisorat und Administration erfüllt.

3. Notwendigkeit der PriMa nach neuem Recht
Auch in Zukunft kommen neben den Berufsbeiständen nach wie vor auch private Mandatsträger zum Einsatz. Vorgesehen ist, dass PriMa vor allem im Bereich Erwachsenenschutz tätig sind. Es ist uns ein Anliegen, einen guten Übergang der Zuständigkeiten gemäss dem neuen Recht zu erreichen und eine Weiterführung der bisherigen privaten Mandate zu garantieren.

4. Änderungen für PriMa im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Wie bisher kommt als Beistand oder Beiständin eine natürliche Person, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist und die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann, in Frage.
Die Beistandschaft in verschiedener Ausgestaltung bildet die Grundlage des neuen Massnahmensystems. Die angeordneten Massnahmen sind gezielt auf die individuelle Hilfs- und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person ausgerichtet. Damit werden künftig die Aufträge und Kompetenzen der Beistände und Beiständinnen in der Ernennungsverfügung detailliert definiert und spezifisch für das entsprechende Mandat umschrieben. Solange die neue KESB die Massnahme nicht dem neuen Recht anpasst, führen die Mandatsträger die Massnahmen im bisherigen Rahmen weiter.

5. Selbständige Mandatsführung
Die Mandatsträger sind im Bereich der ihnen zugeteilten Aufgaben zur selbständigen Mandatsführung berechtigt und verpflichtet. Sollten bei der Mandatsführung Fragen oder Probleme auftauchen, die nicht selbständig gelöst werden können, leistet die KESB professionelle Unterstützung im Sinne der Förderung einer selbständigen Mandatsführung.

6. Entschädigung
Der Beistand oder die Beiständin hat gemäss Art. 404 Abs. 1 nZGB1 Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betreuten Person. In § 18 der revidierten Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht vom 8. Januar 1991 wird die Höhe der Entschädigung und des Spesenersatzes geregelt.

7. Fall-/Dossierübergabe an die neue KESB
Ab dem 1. Januar 2013 haben die KESB vollumfänglich die Aufgaben der bisherigen Vormundschaftsbehörden übernommen. Die von den PriMa geführten Mandatsdossiers bleiben wie bis anhin im Besitz der Mandatstragenden.

8. Umwandlungsprozess einer Massnahme gemäss neuem Recht?
Vormundschaften des bisherigen Rechts für Erwachsene (aArt. 369 – 372 ZGB) werden per 1. Januar 2013 automatisch zu umfassenden Beistandschaften (nArt. 398 ZGB). Dies gilt auch, wenn eine Person unter erstreckte elterliche Sorge gestellt wurde. In diesem Fall sind jedoch die Eltern von der Inventarpflicht, der Pflicht zur Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung der KESB einzuholen, befreit. Die Vormundschaften für Kinder bleiben bestehen. Andere Schutzmassnahmen des bisherigen Rechts gelten während maximal drei Jahren weiter und fallen danach (d.h. per 1. Januar 2016) dahin, sofern die KESB keine Anpassung an das neue Recht verfügt hat. Sie werden deshalb spätestens anlässlich Ihrer ordentlichen Rechenschaftsablage von der KESB dazu eingeladen werden, bestimme Fragen zu Ihrem bisherigen Mandat zu beantworten.

9. Berichterstattung nach neuem Recht
Die Berichterstattung und der Rechnungsablage erfolgt wie bis anhin mindestens alle zwei Jahre (nArt. 410 ZGB). Die Eltern, welche heute über erstreckte elterliche Sorge verfügen und ab 1. Januar 2013 umfassende Beistände geworden sind, bleiben vorderhand, wie oben erwähnt, von der Berichts- und Rechnungsablage befreit (Art. 14 Abs. 2 nSchIT).

¹ Hinweis: Die mit nArt. bezeichneten Gesetzesartikel beziehen sich auf das neue Recht, die mit aArt. bezeichneten dagegen auf das bis Ende 2012 geltende Recht.